„In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.“

— Wolfgang Schäuble

Im Gespräch mit Winfried Hassemer, FAZ http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE813AF7099EE49628DFDFA4326C8B8DB~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 11. März 2009

Übernommen aus Wikiquote. Letzte Aktualisierung 3. Juni 2021. Geschichte

Themen

ehe, frage, zweifel, gehen, instrument, beispiel, anordnung, täter, sachen, einsetzen, sage, weit, sache, tat

Wolfgang Schäuble25

deutscher Politiker 1942

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