Zitate über Grundrecht

Eine Sammlung von Zitaten zum Thema grundrecht.

Zitate über Grundrecht

„Die Geltung der Grundrechte hängt nicht davon ab, ob die Bundesregierung sie für hinderlich hält.“

Burkhard Hirsch (1930) deutscher Politiker, MdB, Jurist und Bürgerrechtler

Neue Juristische Wochenschrift 17/2007, S. 1189, 23. April 2007

„Die aus einer Mischung aus Frust und Dumpfbackigkeit geborene und gewaltsam in die Welt geworfene Wut gehört zu den Grundrechten derer, die uns darauf aufmerksam machen, dass die Demokratie eine gefährdete Staatsform ist.“

Stefan Hölscher (1965) Philosoph, Psychologe, Managementberater, Trainer und Coach

Demokratie, Über die Welt

„Es muß ihm also auch ein höheres Maß an Verantwortung und Freiheit gegeben sein, und wir sind der Ansicht, daß ein verantwortlich mitarbeitender und in seinen Grundrechten geschützter Soldat mit viel größerer Überzeugung die Lebensordnung der Freiheit zu verteidigen in der Lage ist.“

Richard Jaeger (1913–1998) deutscher Jurist und Politiker (CSU), MdB, MdEP

Rede im Deutschen Bundestag zur Institution des Wehrbeauftragen, 6. Juli 1956, Sitzungsprotokoll (pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/02/02159.pdf S. 8766 (C)

Freiheit

„Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit.“

Roman Herzog (1934–2017) ehemaliger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

In einem Interview, veröffentlicht am 15. April 2008 auf Bild.de http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/04/15/roman-herzog/romas-herzog-im-interview,geo=4271608.html

Über Dummheit

„Wollen wir wirklich haben, dass eine Polizeibehörde - und nur sie - einen Eingriff in ein Grundrecht immerhin, Informationsfreiheit, formuliert und Vorgaben dafür macht? Ist das der richtige Weg, oder braucht man nicht zumindest einen Richtervorbehalt [.. ]?“

Max Stadler (1949–2013) deutscher Politiker

Über die Sperrung von Internetseiten in der Bundestagsdebatte vom 6. Mai 2009. youtube http://www.youtube.com/watch?v=ewkeKgUEjjM

„Nun leben wir in Zeiten, in denen täglich unerhörte Arten des Zwanges, der Sklaverei, der Ausrottung auftreten können — sei es, daß sie sich gegen bestimmte Schichten richten oder über weite Landstriche ausdehnen. Dagegen ist der Widerstand legal, als die Behauptung der menschlichen Grundrechte, die von Verfassungen im besten Falle garantiert werden, doch die der Einzelne zu vollstrecken hat. Hierfür gibt es wirksame Formen, und der Bedrohte muß auf sie vorbereitet, er muß in ihnen geschult werden; ja es verbirgt sich hier das Hauptfach einer neuen Erziehung überhaupt. Es ist schon ungemein wichtig, den Bedrohten an den Gedanken zu gewöhnen, daß Widerstand überhaupt möglich ist — ist das begriffen, dann wird mit einer winzigen Minderheit die Erlegung des gewaltigen, doch plumpen Kolosses möglich sein. Auch das ist ein Bild, das immer in der Geschichte wiederkehrt und in dem sie ihre mythischen Grundfesten gewinnt. Darauf erheben sich dann Gebäude für lange Zeit.“

Ernst Jünger (1895–1998) deutscher Schriftsteller und Publizist

Zeit, Geschichte, Über Leben

„Daß die großen Prozesse dennoch weiterlaufen, ist ein Beweis dafür, daß es sich hier um einen Vorgang handelt, der die bürgerliche Welt und ihre Wertungen übergreift. Die Zahl der großen und kleinen Katastrophen kündet deutlich an, daß die private Sphäre den Aufgaben, die sie für sich in Anspruch nahm, nicht mehr gewachsen ist. Dies muß notwendig zu Maßnahmen führen, die mit dem alten Freiheitsbegriff nicht in Einklang zu bringen sind und auf die im einzelnen nicht eingegangen werden kann. So muß die Gewährung von Subventionen Eingriffe indie Unabhängigkeit der Wirtschaft und die Führung des Konkurrenzkampfes nach sich ziehen, und so gehören zu den natürlichen Folgen von Arbeitslosenunterstützungen schwere Beschränkungen der individuellen Grundrechte, wie der Freizügigkeit und des freien Gebrauches der Kündigung.“

Ernst Jünger (1895–1998) deutscher Schriftsteller und Publizist

Schwester, Über Alter, Über die Welt

„Ein großflächiger Verkehrsverbund mit einheitlichem Niedrig- oder Nulltarif wäre die Lösung des Nahverkehrsproblems der Städte. Dem Menschen in den Ballungsräumen muß eine preismäßig erschwingliche Transportmöglichkeit als Grundrecht zugestanden werden.“

Josef Reding (1929–2020) deutscher Schriftsteller

Josef Reding, „‚Roter Punkt’ und der Nahverkehr“, in: Welt der Arbeit, Nr. 15, 9.4.1971, S. 9, zitiert in:
https://www.researchgate.net/publication/256505958_Verkehrspolitik_unter_dem_Druck_der_Strae._Die_Dortmunder_Fahrpreisunruhen_von_1971?ev=prf_pub Hans-Heinrich Bass: Verkehrspolitik unter dem Druck der Straße, in: Werkstatt Geschichte, hrsg. vom Verein für kritische Geschichtsschreibung e.V., Nr. 61: "geschichte und kritik", 2013, S. 53.

Über Menschen

„Die übliche Rede vom 'Selbstbestimmungsrecht' der Frau meint - nach meinem Verständnis - nicht Verfügungsrecht, sondern die Freiheit zu verantwortungsvoller Mutterschaft. Dieses Recht gehört zu den elementaren Grundrechten. Es zu verweigern bedeutet das Ende einer freiheitlichen Rechtsordnung.“

Monika Frommel (1946) deutsche Kriminologin und Rechtswissenschaftlerin

DIE ZEIT, 16. Aug. 1991 zeit.de http://www.zeit.de/1991/34/frauen-muessen-nicht-gebaeren

Über Frauen, Freiheit, Mutterschaft

„Ich will für die SPD-Fraktion feststellen, dass Datenschutz für uns unabdingbarer Grundrechtsschutz ist. Er ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung für das Funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens. Er ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Grundrecht, wie uns das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen immer wieder ausdrücklich bestätigt hat; dafür sind wir an dieser Stelle außerordentlich dankbar – durchgesetzt werden kann.“

Jörg Tauss (1953) deutscher Politiker

Rede vor dem Deutschen Bundestag am 29. März 2007 zum Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. dip.bundestag.de (pdf) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16091.pdf S. 9244 (C)

Entscheidung