„Die Europäische Kommission ist etwas, das in der montesquieuschen Gewaltenteilung nicht vorkommt: Sie ist Legislative und Exekutive zur gleichen Zeit. Sie wird nicht gewählt, sie wird ernannt. Das heißt, wir haben uns bei der weiteren Integration Europas auch über eine Demokratisierung der europäischen Institutionen Gedanken zu machen.“

— Peer Steinbrück

im Gespräch mit Eric Gujer, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), St.Gallen Symposium 04.05.2012 http://www.youtube.com/watch?v=YqFywGwVKn0
2012

Übernommen aus Wikiquote. Letzte Aktualisierung 23. Juni 2021. Geschichte

Themen

kommission , zeit , gedanke , exekutiv , gewählt , integration , weit , gleichen , institution

Peer Steinbrück 12

deutscher Politiker 1947

Ähnliche Zitate

„Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“

Charles de Montesquieu buch Vom Geist der Gesetze

Vom Geist der Gesetze (De l'esprit des lois), XI, 6
Original franz.: "Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n'y a point de liberté."

„Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt wäre.“

Charles de Montesquieu buch Vom Geist der Gesetze

Vom Geist der Gesetze (De l'esprit des lois), XI, 6
Original franz.: "Il n'y a point encore de liberté si la puissance de juger n'est pas séparée de la puissance législative et de l'exécutrice. Si elle étoit jointe à la puissance législative, le pourvoir sur la vie et la liberté des citoyens seroit arbitraire : car le juge seroit législateur."

„Ein weiteres Zögern hätte leicht zur Vernichtung des Reiches und zur vollkommenen Bolschewisierung des europäischen Kontinents geführt.“

Joseph Goebbels (1897–1945) deutscher Politiker (NSDAP), MdR, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda

„Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.“

Franz-Josef Strauß (1915–1988) deutscher Politiker (CSU), MdL, MdB, MdEP

Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 11. Januar 1978. Unter Demokratisierung der Gesellschaft verstand man damals z.B. die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben und von Studenten in den Universitäten und Hochschulen

„Auch ich habe viel von einer Verbindung jenes größeren Volkes geträumt, zu dem wir gehören, wie der Zweig zum Stamme gehört, Revolutionen erwartet, und Helden, und mancherlei Veränderungen in den Gesinnungen der Völker, die kommen und den Traum begünstigen sollten. Der große Föderalismus Europäischer Völker, welcher dereinst kommen wird, so wahr wir leben, wird auch Deutsche Farben tragen; denn alles Große, Gründliche und Ewige in allen Europäischen Institutionen ist ja Deutsch - das ist die Gewißheit die mir unter allen jenen Hoffnungen verblieben ist. Wer kann das Deutsche noch herausscheiden und schneiden aus dem Europäischen!“

Adam Müller von Nitterdorf (1779–1829) Jurist und Antisemit, deutscher Philosoph, Diplomat, Publizist und Staatstheoretiker

Quelle: Von den Hauptgebrechen der heutigen Staaten und von den verschiedenen Curmethoden. In: Ueber König Friedrich II und die Natur, Würde und Bestimmung der Preussischen Monarchie, Zweite Vorlesung, bei J. D. Sander, Berlin 1810, S. 58f., books.google.de https://books.google.de/books?id=0_wVAAAAYAAJ&pg=PA58&dq=%22ich+habe+viel%22

„Bevor es also nicht gelingt, Afrika ganz unter die Europäischen Mächte zu vertheilen und auch wirklich zu colonisiren oder die Negerstaaten ökonomisch so weit zu heben, dass sie zu einem gegenseitig und von den Europäischen Mächten anerkannten Besitzstande gelangen, wird es auch nicht möglich sein, die eigentliche Quelle der Sklaverei zu verstopfen, so sehr man auch mit dem besten Willen an den Symptomen herumcuriren mag.“

Ludo Moritz Hartmann (1865–1924) deutsch-österreichischer Historiker und Politiker

"Zur Geschichte der antiken Sklaverei". In: Deutsche Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Bd. 11 (1894), S. 1–17. Seite 16.

„Das Europäische Parlament ist kein Parlament. Man kann einem Parlament keine Rechte geben, das Parlament gibt Rechte. Ein Parlament, das bei der Kommission um seinen eigenen Haushalt betteln muß, das keine Steuern erheben kann, das keine Regierung bestellt oder entläßt, verdient diesen Namen nicht und wird sich nie zu einem Instrument der Demokratie entwickeln.“

Ralf Dahrendorf (1929–2009) deutsch-britischer Soziologe, Hochschullehrer, Politiker (FDP), MdL, MdB und Publizist

im Interview mit Thomas Darnstädt und Romain Leick "Alle Eier in einen Korb" als Antwort auf die Frage "Müßte das Europäische Parlament mehr Rechte bekommen?" DER SPIEGEL 50/1995 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9247341.html

„Was es [das türkische Volk] braucht und was seine wirklichen Freunde ihm wünschen, ist Bewegungsfreiheit für seine geistige, politische und materielle Entwicklung, die jetzt total unterbunden ist. Es ist dann alle Aussicht vorhanden, […] daß es zu seiner Zeit ein brauchbares Mitglied der europäischen Völkerfamilie werden wird.“

Friedrich Schrader (1865–1922) deutscher Schriftsteller und Orientalist

Das geistige Leben in der Türkei und das jetzige Regime, Die Neue Zeit, 1900, S. 555 fes.de http://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.03762&dok=1899-00b&f=189900b_0548&l=189900b_0555&c=189900b_0555

„Ich habe das Leben als Unterdrückter nicht gewählt, es hat mich gewählt.“

The Notorious B.I.G. (1972–1997) US-amerikanischer Rapper

Quelle: bild.de

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Horst Seehofer (1949) deutscher Politiker

Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010, youtube.com http://www.youtube.com/watch?v=f1XJ9v6iV4Q#t=4m30s

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