Herbert Wehner: Staat

„Dies ist nicht der Staat der CDU, das ist auch nicht der Staat der SPD, das ist ein Staat, von dessen Handlungsfähigkeit, von dessen Reformfähigkeit wir alle abhängen.“

„Organisationsprobleme, politisch verstanden und dargestellt, gehören zu den Kernproblemen des Ringens um den sozialen Charakter unseres demokratischen Staates, des politischen Kampfes um die Anwendung der Macht im Staat für die Demokratisierung unserer Gesellschaftsordnung.“

„Die SPD ist angetreten zum entscheidenden Ringen um den Charakter des demokratischen Staates. Unser demokratischer Staat bedarf der Sicherung der Demokratie in ihrem sozialen Fundament wie kein anderer demokratischer Staat.“

„Ich halte es für eine große Sache, daß die SPD von ihren Ahnen das Postulat übernommen hat und an ihm festhält, die Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten nach denselben einfachen Gesetzen, die das Verhältnis zwischen privaten Personen regeln sollen, ordnen zu helfen.“

„Ein Kulturstaat ist noch etwas mehr als ein Staat, der auch etwas für Museen und Ausstellungen ausgibt, das ist die Verschmelzung des Sozialstaats mit dem Rechtsgedanken und mit der Einflußmöglichkeit der nach vorn, nach oben strebenden sozialen Schichten in unserem Volk.“

„Die Demokratie als die allgemeine Staats- und Lebensordnung in ganz Deutschland durchzusetzen, das ist der erklärte Wille allein der Sozialdemokratischen Partei.“

„Deutsche Politik würde ihren Sinn verlieren, wenn wir es aufgäben, als Volk in einem freien Staat zusammenleben zu wollen.“

„Für uns Sozialdemokraten ist nach allen Erfahrungen der demokratische Staat nicht nur eine Voraussetzung für den Sozialismus, sondern die staatliche Form des Gemeinwesens, in der wir den Sozialismus zu verwirklichen suchen müssen.“

„Ohne arbeitsfähige politische Parteien gibt es keinen Staat, der dem Volk Bewegungsfreiheit und Luft zum Atmen läßt. Aber eben deshalb ist es notwendig, festzustellen, daß unsere politischen Parteien der öffentlichen Kritik bedürfen, damit sie selbst den Forderungen der Stunde gerecht werden können.“

„Als ein bundesrepublikanisches Staatsgefühl würde ich das bewußte Handeln für unseren demokratischen Staat und sein Grundgesetz ansehen.“

„Ich weiß, wie sehr es darauf ankommt, daß ein Volk, auch bei der Spaltung seines Staates, seine Einheit als Nation bewahrt. Ich weiß aber auch, daß die Nation nicht zum höchsten Wert proklamiert werden darf, wenn nicht eintreten soll, was wir in Deutschland in zwölf furchtbaren Jahren erlebt haben.“

„Wer mit dieser Lügenalternative ‚Freiheit oder Sozialismus‘ Treibjagd machen und gewinnen möchte, d. h., wer die Sozialdemokratie von unserem demokratischen Staat und der Freiheit der Deutschen amputieren will, der versündigt sich.“

„Erschreckt bitte nicht davor, Genossen, aber Politik macht man, damit man Macht im Staate ausüben kann und nicht, damit man die Macht der anderen kritisiert. Dies auch, solange man nicht selbst welche hat. Wenn man welche hat, muß man auch wissen, sie so zu handhaben, daß man möglichst nicht bei jedem nächsten Schritt abgewählt wird.“

„Für das Verhältnis der Arbeitnehmer zum demokratischen Staat, aber auch für die Demokratie selbst halte ich die Untrennbarkeit von Demokratie und Vollbeschäftigung für entscheidend.“

„Wenn von der gesamtdeutschen Aufgabe der Bundesrepublik die Rede ist, so sollte man sie vor allem sehen als die Aufgabe, die Demokratie als allgemeine Staats- und Lebensordnung in ganz Deutschland durchzusetzen.“

„Ich bin für die Vereinigten Staaten von Europa, weil ich weiß (…), daß wir alle nicht zurückwollen in wie immer etikettierte Allianzen, die (…) trotz viel guten Willens Europa nicht vor zwei Weltkriegen und vor Perioden gefährlicher Spannungen haben bewahren können.“