Herbert Wehner: Sozial

„Wir ringen darum, die im Grundgesetz allen Frauen und Männern gewährleisteten gleichen staatsbürgerlichen Rechte weiterzuführen, zu transformieren, zu transformieren zur sozialen Chancengleichheit für jedermann, jede Frau und jeden Mann, gleichviel in welchen Verhältnissen sie geboren wurden und wohin es sie verschlagen oder vertrieben hat.“

„Organisationsprobleme, politisch verstanden und dargestellt, gehören zu den Kernproblemen des Ringens um den sozialen Charakter unseres demokratischen Staates, des politischen Kampfes um die Anwendung der Macht im Staat für die Demokratisierung unserer Gesellschaftsordnung.“

„Im Gegensatz zu Kurt Biedenkopf, der meint, die sozialen Sicherungen seien schon ausreichend, haben wir die Absicht, die soziale Grundausstattung unserer Gesellschaft auch weiterhin nach einem durchdachten Konzept auszubauen.“

„Organisationen, Genossinnen und Genossen, sind nicht Selbstzweck. Aber, und dieses Aber groß geschrieben, für die Demokratie und für den sozialen Fortschritt sind Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften unentbehrlich. Sie sind nicht voneinander zu trennen, was sie auch statuarisch miteinander zu tun haben mögen oder nicht mehr zu tun haben mögen.“

„Die SPD ist angetreten zum entscheidenden Ringen um den Charakter des demokratischen Staates. Unser demokratischer Staat bedarf der Sicherung der Demokratie in ihrem sozialen Fundament wie kein anderer demokratischer Staat.“

„Die Steigerung der Leistungsfähigkeit der dem Gemeinwohl dienenden Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden für soziale Sicherheit, für humane Lebensbedingungen und kulturellen Fortschritt hat von der Sozialdemokratie stets vordringlich behandelt zu werden.“

„Ein Kulturstaat ist noch etwas mehr als ein Staat, der auch etwas für Museen und Ausstellungen ausgibt, das ist die Verschmelzung des Sozialstaats mit dem Rechtsgedanken und mit der Einflußmöglichkeit der nach vorn, nach oben strebenden sozialen Schichten in unserem Volk.“

„Die Freiheit der Person, das Recht und die soziale Gerechtigkeit werden in einem geeinigten Deutschland triumphieren.“

„Vieles an unserer gemeinsamen Aufbauleistung ist sicher beispielhaft, weil wir eine erfolgreiche Verständigungspolitik betreiben (…), weil unser Land über eine außerordentlich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, weil unser dicht geknüpftes Netz der sozialen Sicherheit zu einer einzigartigen sozialen Stabilität geführt hat, weil wir eine konsequente Politik stetiger Reform betreiben, weil wir es mit innergesellschaftlicher Solidarität und realer Freiheit des einzelnen ernst meinen.“

„Privatisierte öffentliche Einrichtungen sollen der privaten Gewinnerzielung dienen und verlieren damit ihre solidarische Hilfsfunktion für die sozial Schwachen. Öffentliche Dienstleistungen können deshalb auch nicht nur nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Privatisierung scheidet als Lösungsmöglichkeit aus.“

„Die moralische Substanz unserer Gesellschaft muß doch daran gemessen werden, inwieweit wir die Menschenwürde aller, also auch gerade der sozial Schwachen, der Außenseiter und der Minderheiten achten. Unsere eigene Vergangenheit ist doch Mahnung und Verpflichtung.“

„Europa wird Inhalt und Form durch unsere Beharrlichkeit finden, mit der wir den sozialen Ausbau der Länder, die zur Europäischen Gemeinschaft gehören und noch zu ihr stoßen werden, forcieren. Diese unsere Beharrlichkeit wird die entscheidende Kraft sein.“