„Datenschutz ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden kann.“

—  Jörg Tauss

Rede vor dem Deutschen Bundestag, 29. März 2007. dip. bundestag. de (pdf)

Letzte Aktualisierung 27. Oktober 2022. Geschichte
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recht, datenschutz, voraußetzung, bürokratie
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deutscher Politiker 1953

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„Ich will für die SPD-Fraktion feststellen, dass Datenschutz für uns unabdingbarer Grundrechtsschutz ist. Er ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung für das Funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens. Er ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Grundrecht, wie uns das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen immer wieder ausdrücklich bestätigt hat; dafür sind wir an dieser Stelle außerordentlich dankbar – durchgesetzt werden kann.“

Jörg Tauss (1953) deutscher Politiker

Rede vor dem Deutschen Bundestag am 29. März 2007 zum Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. dip.bundestag.de (pdf) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16091.pdf S. 9244 (C)

„Datenschutz ist Machtkontrolle, Datenschutz ist Schutz des Individuums, Datenschutz ist Schutz der Freiheit, Datenschutz ist Schutz der informationellen Selbstbestimmung.“

Karl Michael Betzl (1947) deutscher Jurist, Landesdatenschutzbeauftragter des Freistaates Bayern

Rede vor dem Bayerischen Landtag, 14. Februar 2006, datenschutz-bayern.de http://www.datenschutz-bayern.de/0/LT-Antritt-Betzl.html

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„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“

Brigitte Zypries (1953) deutsche Politikerin (SPD), MdB

Interview mit dem Deutschlandradio, dradio.de http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/693733/, 9. November 2007

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„Datenschutz ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung für das Funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens.“

Jörg Tauss (1953) deutscher Politiker

Rede vor dem Deutschen Bundestag, 29. März 2007. dip. bundestag. de (pdf)

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„Frauen haben ein Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung über ihren Körper.“

Gabriele Heinisch-Hosek (1961) österreichische Politikerin, Nationalratsabgeordnete und Landesrätin in Niederösterreich

Quelle: Die Standard, 02. September 2009. diestandard.at http://diestandard.at/fs/1250691811924/Frauenminsterin-Wichtige-Arbeit-fuer-Frauen

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„Wie im Inneren einer Gesellschaft die Beachtung des Rechts, so ist zwischen den Staaten die Beachtung des Völkerrechts die Voraussetzung für den Frieden.“

Oskar Lafontaine (1943) deutscher Politiker (SPD, WSAG, Linke), MdL, MdB

Interview, Stern Nr. 44/2006

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„[…] Probleme der Bürokratie gibt es nicht nur in öffentlichen Einrichtungen. Bürokratie gibt es auch anderswo, auch in großen Unternehmen. […] Deshalb ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben kein geeignetes Mittel zum Abbau von Bürokratie.“

Johannes Rau (1931–2006) ehemaliger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Regierungsansprache 1980, Plenarprotkoll des Landtags NRW 9/2, 4.6.1980, S. 28, landtag.nrw.de http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP09-2.pdf

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„Wenn der Liberalismus daher die Demokratie fordert, so nur unter der Voraussetzung, daß sie mit Begrenzungen und Sicherungen ausgestattet wird, die dafür sorgen, daß der Liberalismus nicht von der Demokratie verschlungen wird.“

Wilhelm Röpke (1899–1966) deutscher Volkswirtsprofessor, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft

Epochenwende. Vortrag in Marburg am 8. Februar 1933, vgl. lagis-hessen.de http://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/2412. In: Wirrnis und Wahrheit – Ausgewählte Schriften, Ernst Rentsch Verlag Erlenbach ZH 1962, S. 105, 124 books.google http://books.google.de/books?id=vz47AAAAMAAJ&q=fordert books.google http://books.google.de/books?id=vz47AAAAMAAJ&q=Begrenzungen

„Ein Gran Gewalt in der Güte ist die Voraussetzung, dass sie nicht nur blasser Gedanke bleibt.“

Emil Gött (1864–1908) deutscher Schriftsteller

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„Die Bürokratie gilt sich selbst als der letzte Endzweck des Staates.“

Karl Marx buch Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie

Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. MEW 1, S. 249, 1843
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